Allgemeine Geschäftsbedingungen der mes.mo GmbH (mes.mo)

§1. Für die Nutzung des Dienstes ist eine einmalige, kostenlose Anmeldung erforderlich. Es entstehen keine weiteren Kosten, wenn der Dienst nicht in Anspruch genommen wird. Die uns anvertrauten Daten werden, wie in der Datenschutzerklärung genannt, mit größter Sorgfalt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Richtlinien behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben

§2. Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden in der Regel umgehend versendet, Verzögerungen bei der Versendung können jedoch auftreten. Für den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert. Der Versand einer Nachricht geschieht auf eigene Verantwortung. Bezahlte SMS-Kontingente können NICHT rückvergütet werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht. Preisänderungen zu Ungunsten des Nutzers werden mindestens 24 Stunden vor Inkrafttreten bekannt gegeben.

§3. Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Inhalte sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen, Werbung oder unerwünschte Massensendungen (SPAM) ohne Einwilligung des Empfängers zu versenden. Der Benutzer dieses Dienstes verpflichtet sich, keine Drohungen oder Belästigungen zu verschicken. Er ist für die Inhalte seiner Nachrichten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. mes.mo übernimmt keine Haftung für Inhalte der übermittelten Nachrichten. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der o.g. Normen stellt der Urheber einer Nachricht den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen diesen Artikel erhebt mes.mo eine Strafe.

§4. Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

§5. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die mes.mo durch sein Fehlverhalten bei Bezahlungsvorgängen entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren.

§6. Sofern einzelne Bestimmungen der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

§7. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person handelt, ist der Gerichtsstand Stuttgart.